Satzung

Stand Oktober 2015
 
§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
Der Verband führt den Namen “Berufsverband Prüfer von Luftfahrtgerät e.V. (BPvL)” und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in 51401 Bergisch Gladbach eingetragen.
Der Sitz des Verbandes ist Bergisch-Gladbach. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Der Zweck des Vereines
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953 durch Förderung der Sicherheit der Luftfahrt, insbesondere durch:
• die Förderung der Sicherheit der Luftfahrt durch beratende Einflußnahme auf die legislative und exekutive Tätigkeit der Luftfahrtbehörden sowie Verbänden,
• die Weiterbildung von Prüfern von Luftfahrtgerät und / oder freigabeberechtiges Personal nach überschaubaren und für jede geeignete Person erreichbaren Anforderungen,
• die Vertretung der Prüfer von Luftfahrtgerät und / oder freigabeberechtigen Personal in luftfahrttechnischen und luftfahrtrechtlichen Fragen gegenüber den zuständigen Behörden und gegenüber den Betrieben der Luftfahrt,
• Aufklärung der interessierten Öffentlichkeit über Probleme der Luftfahrt, soweit durch diese Probleme Prüfer von Luftfahrtgerät / oder freigabeberechtigtes Personal und deren vom Gesetz festgelegte Tätigkeit berührt werden.
Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereines erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereines. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines weder die eingezahlten Beiträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

§ 3 Mitgliedschaft
Mitglieder des Vereines können nur natürliche Personen werden, die Prüfer von Luftfahrtgerät und / oder freigabeberechtiges Personal sind oder waren. Für den Antrag muss das entsprechende, jeweils gültige Antragsformular verwendet werden, eine Kopie der Lizenz ist beizufügen. Über die Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand.

§ 4 Die Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet
• mit dem Tod des Mitgliedes,
• durch freiwilligen Austritt,
• durch Streichung von der Mitgliederliste oder
• durch Ausschluß aus dem Verein.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist nur zum Ende eines Kalenderjahres zulässig.
Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Die erfolgte Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlußfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand, oder schriftlich, zu rechtfertigen. Der Beschluß über den Ausschluß ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenem Brief bekanntzumachen. Gegen den Ausschließungsbeschluß des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversamm-lung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht das nicht, so gilt der Ausschließungsbeschluß als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluß keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluß mit der Folge, daß der Ausschluß nicht gerichtlich angefochten werden kann.

§ 5 Mitgliedsbeiträge
Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft verpflichtet sich das Mitglied zur Zahlung eines Jahresbeitrages. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung bestimmt. Der Beitrag ist bis spätestens Ende Januar des Beitragsjahres fällig.
Die Mittel können ganz oder teilweise einer Rücklage zugeführt werden, wenn und solange dies erforderlich ist, um die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins erfüllen zu können.

§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
• der Vorstand
• die Mitgliederversammlung

§ 7 Der Vorstand
Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Sekretär. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, vertreten.
Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 500,00€ bedürfen intern der Zustimmung von zwei Vorstandsmitgliedern.
Der Vorstand hat das Recht, für einzelne Bereiche Beiräte zu berufen.

§ 8 Die Zuständigkeit des Vorstandes
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
• Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,
• Einberufung der Mitgliederversammlung,
• Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
• Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellen eines Jahresberichtes,
• Erstellen und Verteilung der Prüferinfo,
• Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.

§ 9 Amtsdauer des Vorstandes
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes und bis zum Eintrag des neuen Vorstandes in das Vereinsregister im Amt.
Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.

§ 10 Beschlußfassung des Vorstandes
Der Vorstand faßt seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von 4 Wochen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind.
Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Über die Beschlüsse ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefaßten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
Ein Vorstandsbeschluß kann auf schriftlichem Wege gefaßt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

§ 11 Die Mitgliederversammlung
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:
• Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr, Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes,
• Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrags,
• Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,
• Beschlußfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
• Beschlußfassung über die Berufung gegen den Ausschließungsbeschluß des Vorstandes.
In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

§ 12 Die Einberufung der Mitgliederversammlung
Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen in der Prüferinfo mit Angabe der vorläufigen Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Prüferinfo folgenden Tag. Die Prüferinfo gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
Den Ort und die Tagesordnung legt der Vorstand fest.
Die Mitgliederversammlung kann eine Ergänzung der vom Vorstand festgesetzten Tagesordnung beschlie-ßen.

§ 13 Beschlußfassung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, so bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuß übertragen werden.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muß schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn zur Anzahl der anwesenden Vorstandsmitglieder noch einmal so viele Mitglieder anwesend sind.
Diese Mitgliederversammlung ist dann in jedem Fall beschlußfähig.

Bei der Entscheidung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluß des Vorstandes (§ 11) hat das von dem Ausschluß betroffene Mitglied kein Stimmrecht und bleibt bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit außer Betracht.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht.
Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins und zur Änderung des Vereinszwecks eine solche von neun
Zehnteln erforderlich.
Für Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:
• Ort und Zeit der Versammlung,
• die Person des Versammlungsleiters,
• die Zahl der erschienenen Mitglieder,
• die Tagesordnung,
• die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.

§ 14 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, daß weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 15 Außerordentliche Mitgliederversammlungen
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muß einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins das erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 11, 12, 13 und 14 entsprechend.

§ 16 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 13 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern diese Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen fällt dem

Rettungsdienst Stiftung Björn Steiger e.V.
Petristraße 12
71364 Winnenden

zu, der es für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, daß der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§ 17 Haftung
Der Verein haftet in Höhe seines Vereinsvermögens. Die Mitglieder haften in Höhe der von ihnen geschuldeten Beiträge.

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 5.Oktober 1984 errichtet.

Köln, am 5.Oktober 1984
Die Gründungsmitglieder:

Herbert Karich – Vorsitzender
Arnold Maatz – stellv. Vorsitzender
Horst Köppen – Schatzmeister
Helmut Behrendt – Schriftführer
Lothar Schütten
Werner Gernhard
Kord Wohlers
Bruno Bluhm
Manfred Schweig

Vorstehende Satzung wurde am 22.Juli 1985 beim Amtsgericht in Siegburg in das Vereinsregister               – 40 VR 1245 – eingetragen.
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Änderung im Vorstand wurde am 23. April 1987 durch das Amtsgericht Siegburg eingetragen.

Herbert Karich – Vorsitzender
Arnold Maatz – stellv. Vorsitzender
Lothar Schütten – Schatzmeister
Helmut Behrendt – Schriftführer
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Änderung im Vorstand wurde am 13. Juni 1990 durch das Amtsgericht Siegburg eingetragen.

Herbert Karich – Vorsitzender
Wilfried Wüstenberg – stellv. Vorsitzender
Lothar Schütten – Schatzmeister
Helmut Behrendt – Schriftführer
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Änderung im Vorstand wurde am 19. Juni 1992 durch das Amtsgericht Siegburg eingetragen.

Herbert Karich – Vorsitzender
Wilfried Wüstenberg – stellv. Vorsitzender
Lothar Schütten – Schatzmeister
Peter Lampe – Schriftführer
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Änderung im Vorstand wurde am 18. Juni 1993 durch das Amtsgericht Siegburg eingetragen.

Herbert Karich – Vorsitzender
Wilfried Wüstenberg – stellv. Vorsitzender
Hans Baier – Schatzmeister
Lothar Schütten – Schriftführer
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Änderung im Vorstand wurde am 27. März 1996 durch das Amtsgericht Siegburg eingetragen.

Herbert Karich – Vorsitzender
Lothar Schütten – stellv. Vorsitzender
Hans Baier – Schatzmeister
Michael Berger – Schriftführer
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Vorstehende Satzung wurde gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 14.November 1998 geändert und durch das Amtsgericht Siegburg am 08.07.1999 eingetragen.

Ulrich Wirtz – Vorsitzender
Stephan Wahl – stellv. Vorsitzender
Holger Diefenbacher – Schatzmeister
Herbert Karich – Schriftführer
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Vorstehende Satzung wurde gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 22.November 2002
geändert und durch das Amtsgericht Bergisch Gladbach am 11.12.2003 eingetragen

Ulrich Wirtz –Vorsitzender
Stephan Wahl –stellvertretender Vorsitzender
Holger Diefenbacher –Schatzmeister
Olaf Kielstein –Schriftführer
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Änderung im Vorstand wurde am 18.01.08 durch das Amtsgericht Bergisch Gladbach eingetragen.

Thomas Becker – Vorsitzender
Stephan Wahl – stellvertretender Vorsitzender
Olaf Kielstein – Schriftführer
Holger Diefenbacher – Schatzmeister
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Vorstehende Satzung wurde gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17.Oktober 2009 geändert und durch das Amtsgericht Köln am 15.03.2010 eingetragen.

Thomas Becker – Vorsitzender
Martin Gauding – stellvertretender Vorsitzender
Olaf Kielstein – Sekretär
Werner Alvermann – Schatzmeister
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Änderung im Vorstand und der Satzung gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17.Oktober 2015

Thomas Becker – Vorsitzender
Martin Gauding – stellvertretender Vorsitzender
Norbert Beuing – Sekretär
Werner Alvermann – Schatzmeister

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Ende
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